von Rolf » Samstag 22. März 2014, 11:23
Was der "Kleveblog" da schreibt, ist eine schönes Beispiel für oberflächlichen, tendenziösen Sensationsjournalismus, der mit Halbwahrheiten, falschen Zahlen und Fehlinterpretationen arbeitet, um einen bewusst geschürten negativen Eindruck zu vermitteln bzw. zu verstärken. Er enthält einen wahren, längst bekannten, und einen falschen, stets wiederholten Kern. Dazu komme ich zum Schluss. Doch zunächst mal zu den vielen Fehlern, Unwahrheiten und böswilligen Verdrehungen, die symptomatisch für diese Art von "Journalismus" sind.
Zu den Fehlern und Fakten: Das Flughafengelände wurde 1999 von den Briten an den Bund zurück gegeben, und dieser hat es dem Kreis überlassen. Der Kreis wiederum hat das Gelände 2001 verkauft, und nicht 2002. Der erste Fehler. Das klingt haarspalterisch, ist es aber ganz und gar nicht. 2002 wurde in Euro gezahlt, 2001 in DM. Die Kaufsumme wurde in DM entrichtet, nicht Euro. Der nächste Fehler. Aus Unkenntnis? Vielleicht, es könnte aber auch bewusste Täuschung sein, um die dadurch "errechnete" Wertsteigerung umso kritischer hinterfragen zu können. Kleveblog kommt so jedenfalls zu grundlegend falschen Zahlen und alle Berechnungen stimmen somit nicht, obwohl die wahren Zahlen der "Argumentation" bei einigen Aspekten in die Hände spielen würde. Das spricht dann allerdings für mangelnde Sachkenntnis, nicht bewusste Täuschung. Und so geht es dann weiter: Das Gelände wurde an den niederländischen Unternehmer Hans van de Lande (HL) verkauft, nicht an Herman Buurman (HB); der nächste Fehler. Auch das ist wichtig: HL hat einen zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau des Geländes investiert. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da ein Privatunternehmer diese nicht publik machen muss; die Bilanzen geben da nur groben Einblick (HB hat das Gelände erst Jahre später übernommen, für einen Kaufpreis, der nicht öffentlich gemacht wurde). In der Presse wurden anfangs Summen von 30, einige Jahre später 60 Mio. genannt, die HL und HB investiert haben. Betrachtet man die in den Jahren seit 2001 entstandene Infrastruktur, erscheinen die Zahlen sehr realistisch. Kommen wir zum nächsten Punkt. Die angeblich "astronomische" Wertsteigerung. Auch hierunterschlägt der Autor, aus mangelnder Kenntnis oder wieder in täuschender Absicht, dass HL das Gelände unter Wert, gewissermaßen zum Vorzugspreis überlassen wurde, unter der Bedingung, dass dort kräftig investiert wird, was wiederum zur deutlichen Wertsteigerung des Geländes führte, denn HL hat ja anschließend kräftig investiert. Das war ja auch nötig, um das Militärgelände in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Die Wertsteigerung des Geländes insgesamt ist somit absolut real. Die Zahlen, mit denen Kleveblog hantiert, sind allerdings falsch und aus dem Zusammenhang gerissen, um einen negativen Eindruck zu erzeugen. Besonders perfide wird dies beim "Berechnen" der Wertsteigerung des Solarparks. Es wird bei Kleveblog suggeriert, dass dies gar nicht sein kann und dass sich sogar Juristen dafür interessieren könnten. Auch hier wird böse manipuliert. Wir halten fest, dass das Gelände, aus guten Gründen (Strukturförderung), vom Kreis günstig überlassen wurde. Daraus errechnet sich ein günstiger Quadratmeterpreis. Der wahre Wert liegt deutlich höher; das war schon 2001 so und ist erst recht so in 2014, wie bereits ausgeführt. Naturgemäß ist es so, dass nicht alle Teile des Geländes gleich viel wert sind. Es gibt im Flughafengelände naturbelassene Ausgleichsflächen, die nicht angetastet werden dürfen und somit quasi unverkäuflich, also wertlos sind. Andere Flächen sind dagegen gut erschlossen, bebaut und somit weitaus wertvoller. Ein besonderes wertvolles Filetstück ist nun der Solarpark, den der Kreis kaufen will. Das unterschlägt der Verfasser, wieder aus Unkenntnis oder in täuschender Absicht. Worum geht es? Der Solarpark ist in der Tat ein Musterbeispiel für ein Geländeteil, das einst weit unter dem Durchschnittswert des Gesamtgeländes lag. Auf dem Gebiet des Solarparks gibt es bombensichere Bunker, Betonplatten, Splitterschutzwälle, gepanzerte Unterstände und andere stabile Teile, die aus der Zeit stammen, als dort Atomwaffen gelagert waren; das Gelände ist dadurch eigentlich kaum nutzbar für zivile Alternativen und ist ein eher wertarmes Gelände. Ein Geschenk des Himmels ist jedoch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 (pikanter Weise von der rortgrünen Bundesregierung verursacht). Es fördert die Aufstellung von stromerzeugenden Solarmodulen ganz massiv. Und zwar auf 20 Jahre mit einem fest gelegten, sehr hohen Garantiepreis für den produzierten Strom. Die Konversion von brachliegenden, alternativ schwer nutzbaren Konversionsflächen (Militärgelände) wird von den "Grünen" auf Bundes- und Landesebene sogar ausdrücklich begrüßt (was die lokalen Provinz-Grünen jedoch nicht hinderte, sich darüber aufzuregen, dass nicht einer der ihren, sondern der Flughafen vom EEG profitiert). Auf dieser Basis wurde vor rund zwei Jahren der Solarpark errichtet. Von einem privaten Investor, der somit auf 20 Jahre durch dass EEG garantierte Einnahmen hat und somit 200.000 Euro Pacht zahlen kann. In 20 Jahren sind das 4 Mio. Euro, die also der Kreis einstreichen darf (abzüglich rund zwei Jahren, die der Flughafen seit Errichtung selbst eingestrichen hat). Und das alles funktioniert ohne nennenswertes betriebliches Risiko für den Kreis, denn das EEG garantiert ja die Einnahmen des Pächters, und damit auch die Pacht. Selbst bei einer Reform des EEG, die derzeit von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutiert wird, ändert daran nichts, denn es gilt ja der Bestandsschutz für Altanlagen. Kurzum: Aus dem Goldesel EEG erklärt sich die enorme Wertsteigerung des Solarparks sehr plausibel. Der Verfasser im Kleveblog darf sich dafür bei Rotgrün bedanken; diese Parteien haben ja nicht nur dass EEG erfunden, sondern darüber hinaus bisher via Bundesrat jede Reform des EEG verhindert. Der Stromkunde zahlt dafür mit der ständig steigenden EEG-Umlage und den höchsten Strompreisen in Europa. Tendenz weiter stark steigend. Ein gutes Geschäft, für jeden, der einen Solarpark hat (nur nicht für den Stromkunden). Was bedeutet das für den Kreis? Er kauft ein Gelände für 3,5 Mio. Euro, aus dem er unter Garantie (Dank Rotgrün und EEG) noch rund 18 Jahre 200.000 Euro Pacht heraus ziehen kann. Nach 18 Jahren hat der Kreis somit die Kaufsumme ziemlich genau erwirtschaftet. Danach macht er sogar einen fetten Gewinn, denn er besitzt dann ja noch immer noch das Gelände UND hat immer noch den Solarparkbetreiber auf dem Gelände, der nach Ablauf der EEG-Preisbindung ja weiter Strom produzieren wird. Dann allerdings erfolgt die Abnahme des Stromes zum Marktpreis, der dann zu einer möglichen Verringerung der Pacht führen könnte. So massiv, wie die Strompreise seit Einführung des EEG allerdings gestiegen sind, ist es jedoch zu befürchten, dass der Strom in 18 Jahren so teuer sein wird, dass die Pacht nach 2032 sogar höher ausfällt als derzeit. Schlecht für den Stromkunden, gut für den Betreiber und den Kreis: Auf jeden Fall wird weiter Pacht fließen, und zwar nicht zu knapp. Gelände und Pacht sind damit der saftige Gewinn, den der Kreis ab ca. 2032 einstreichen wird. Zu guter Letzt: Die Verschiebung von Gewinnen und Verlusten zwischen den Teilgesellschaften ist gängige Praxis. Eine entsprechende Wertsteigerung in ferner Zukunft zu postulieren und in die Bilanzen einfließen zu lassen, ist ebenfalls üblich. Dass es bis heute deutliche Wertsteigerungen gab, habe ich dargelegt. Ob es sie in der Zukunft geben wird, bleibt abzuwarten.
Wir fassen zusammen: Der Flughafen hat - mal wieder - ein Liquiditätsproblem. Das ist weder neu noch unbekannt. Flughafengeschäftsführer van Bebber hat oft genug eingeräumt, dass die einseitige deutsche Luftverkehrsabgabe und der Durchhänger bei Ryanair erhebliche Probleme bereiten. Insofern liefert der Kleveblog nichts Neues. Das ist - immerhin - der wahre Kern des Artikels im Kleveblog. Auch nicht gerade neu ist, dass der Kreis dem wichtigsten Arbeitgeber in der Region unter die Arme greift, da die Banken das in dieser Situation kaum tun werden. Auch nicht neu ist, dass sich der Kreis dafür clever absichert. Er bekommt ein Filet-Stück vom Flughafengelände und geht finanziell wieder kein Risiko ein. Anders, als es der "Kleveblog" behauptet, "wirft der Kreis schlechtem Geld kein gutes Geld hinterher". Im Gegenteil, er betreibt Strukturförderung, quasi ohne jedes Risiko. Mehr, als dass eine Bombe einschlägt, kann bei dem Solarpark-Deal gar nicht passieren. Und dagegen ist man erfahrungsgemäß versichert. Kurzum: Sollte der Flughafen wirklich in die Insolvenz gehen, kann der Kreis sein Geld aus der Konkursmasse herausziehen; das hat der Kreis schon in der Vergangenheit sichergestellt, und das tut er auch mit dem nächsten Deal. In dieser Hinsicht verbreitet der Kleveblog schlicht falsche Zahlen und die Unwahrheit; soviel zum falschen Kern.
Wir halten fest: Dem Flughafen hat - mal wieder - erhebliche Probleme. Der Kreis hilft, geht aber kein Risiko ein. Es ist zu hoffen, dass der Flughafen auch diese Turbulenzen übersteht und wieder in sicheres Fahrwasser gerät.